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Weiterer Notar im Bremer Norden

Partner Kai Norden zum Notar ernannt

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Wettbewerbsrechtliche Ansprüche zwischen Anbietern qualifizierter Krankentransporte und Anbietern einfacher Krankenfahrten ausgeschlossen

§ 69 SGB V schließt wettbewerbsrechtliche Ansprüche zwischen Anbietern einfacher Krankenfahrten und Anbietern qualifizierter Krankentransporte aus, wenn diese als Leistungserbringer der Krankenkassen tätig werden. Dies entschied das LG Bremen.

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Bunter Anstrich der Wände einer Mietswohnung kann zu Schadensersatz führen

Mieter einer Wohnung mit weiß gestrichenen Wänden können auf Schadensersatz haften, wenn die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses mit bunt gestrichenen Wänden zurück gegeben wird.

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"Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" in Kraft

Seit dem 09.10.2013 ist das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" in Kraft. Neben Änderungen im Wettbewerbs- und Urheberrecht stärkt das Gesetz insbesondere die Rechte von Verbrauchern bei Urheberrechtsverletzungen im Internet, beispielsweise dem Filesharing.

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