§ 69 SGB V schließt wettbewerbsrechtliche Ansprüche zwischen Anbietern einfacher Krankenfahrten und Anbietern qualifizierter Krankentransporte aus, wenn diese als Leistungserbringer der Krankenkassen tätig werden. Dies entschied das LG Bremen.

Seit dem 09.10.2013 ist das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" in Kraft. Neben Änderungen im Wettbewerbs- und Urheberrecht stärkt das Gesetz insbesondere die Rechte von Verbrauchern bei Urheberrechtsverletzungen im Internet, beispielsweise dem Filesharing.