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Bunter Anstrich der Wände einer Mietswohnung kann zu Schadensersatz führen

Mieter einer Wohnung mit weiß gestrichenen Wänden können auf Schadensersatz haften, wenn die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses mit bunt gestrichenen Wänden zurück gegeben wird.

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"Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" in Kraft

Seit dem 09.10.2013 ist das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" in Kraft. Neben Änderungen im Wettbewerbs- und Urheberrecht stärkt das Gesetz insbesondere die Rechte von Verbrauchern bei Urheberrechtsverletzungen im Internet, beispielsweise dem Filesharing.

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